Politik und Moral

Als Waffe im politischen Geschäft wird die Moral gern eingesetzt. Wenn in der persönlichen Lebensführung, in der „political correctness“, im Umgang mit der Öffentlichkeit oder in der geschäftlichen Ehrenhaftigkeit Defekte auftauchen, werden sie gern gegen den politischen Gegner oder um der eigenen politischen Karriere Willen verwendet. Die Maßstäbe, die dabei gelegentlich gebraucht werden, werden von denen, die sie gebrauchen, oft selbst nicht erreicht, so dass der Beigeschmack von Heuchelei beim Gebrauch politisch verwendbarer „Moralkeulen“ leicht auftritt. 

„In der Liebe und in der Politik ist alles erlaubt“ – dieser kecke Spruch stellt den Erfolg in der Strategie über die Mittel, mit denen man diesen Erfolg erreicht. „Der Zweck heiligt die Mittel“ scheint zu dieser strategischen Option zu passen. „Entscheidend ist, was dabei herauskommt.“ Eine Moral, die Gesinnung mit Verantwortung verbindet, scheint hier wenig zu suchen zu haben. „Politik ist ein schmutziges Geschäft.“ „Ab und zu muss geholzt werden.“ Das sind ebenso Sprüche, welche die Flucht nach vorne antreten. „Mit Moral kann man keinen Blumentopf gewinnen“, dieser Spruch verbindet den politischen Erfolg mit dem Geschäftsgewinn. 

Außerdem scheint Politik auf zwei Ebenen statt zu finden: Die eine Ebene ist das reale Macht- und Durchsetzungsspiel, die andere Ebene ist die Art, wie darüber informiert wird oder wie eine „symbolische“ Auseinandersetzung darüber geführt wird, welche die Sache, um die es geht, eher verschleiert als transparent werden lässt. Man diskutiert den gerechten Krieg oder die militärische Intervention, um Massaker zu verhüten, in Wirklichkeit geht es aber um wirtschaftliche Macht und um imperiale Einflussphären. Oder man diskutiert darüber, wie der Sozialstaat zu retten sei. In Wirklichkeit geht es aber darum, wie man ihn einschränken kann, um denen, welche die Macht haben, freiere Spielräume zu geben.

Damit wird deutlich, dass Politik sich an der Macht orientiert, entweder am Erringen von Macht oder an der Anpassung an vorgegebene Mächte, um möglichst viel Macht zu erreichen oder sich zu erhalten. Machtziele und Moral aber geraten sich leicht ins Gehege, zumal wir vom moralischen Menschen erwarten, dass er seine Machttriebe mit ethischer Verantwortung ausgleicht und notfalls beherrscht. Ist diese Erwartung eine Illusion, die unmittelbar in die Korruption führt, weil jeder so tun muss, als erfülle er diese Erwartung, während er in Wirklichkeit „business as usual“ betreibt?

Es ist oft gezeigt worden, wie man Politik allein um der Macht willen und ohne ethische Bedenken betreibt. Auf der anderen Seite steht aber die Erfahrung, dass man Ethik braucht, um zu wissen, was richtig ist. Da Politik in und an Institutionen handelt, muss sie nach richtigen und das heißt doch nach gerechten Institutionen streben. Dabei kann es sein, dass die ethische Basis dieses Strebens, denn in der Gerechtigkeit fallen richtige Institutionen und richtiges Handeln an ihnen und mit ihnen zusammen, weiterhin beansprucht wird, auch wenn die Strategie die Mittel, um solche Institutionen zu erreichen oder zu verteidigen, ethisch nicht so genau unter die Lupe nimmt. Dafür wird gern ein Beispiel gebraucht: Muss ein Politiker persönlich gerecht und moralisch integer sein, um die besten Gesetze zu machen? Die Antwort wird gewiss „nein“ lauten müssen. Deshalb sollte man sich nicht allzu sehr darüber wundern, dass bei Politikern und Politikerinnen Zielbewertung und Mittelbewertung auseinander fallen.

Die demokratischen Wähler und Wählerinnen stehen dann oft vor der Frage, ob sie den oder die wählen sollen, die ihrer Ansicht nach die richtigen Institutionen und politischen Maßnahmen verbürgen, aber um der Effizienz willen in ihren Mitteln nicht wählerisch sind, oder diejenigen, bei denen die gleichen Kriterien für die Ziele wie für Mittel gelten. An dieser Stelle wird die politische Effizienz in wichtigen, auch ethisch zu stützenden, gesellschaftlichen Angelegenheiten gegen die politische Integrität ins Spiel gebracht.

Der Unterschied lässt sich an einem einfachen Beispiel erläutern, am Foul beim Fußball. Wer den Sieg der eigenen Mannschaft wünscht, wird deren taktische Fouls in Kauf nehmen, ja sogar, wie manche Reporter, an den Fouls die Ernsthaftigkeit des Einsatzes zu messen versuchen. Der berechnete, „klug“ genannte Normverstoß, etwas anderes nennt der Reporter ein „dummes“ oder ein „unnötiges“ Foul, gehört offensichtlich zur Freiheit der Spielzüge, auch wenn die Spielregeln ihn verurteilen und darin wiederum ein Risiko für Effizienz des eigenen Spieles liegt, weil man unter Umständen plötzlich mit einem Mann weniger auskommen muss. Muss man sich als politisch Handelnder ähnlich wie ein Mannschaftssport Treibender nun doch mit dem Satz arrangieren, dass der gute Zweck die bösen Mittel heilige? Dann wäre die Waffe der Moral im Sinne der schon genannten Heuchelei nichts anderes als der aus der Schulzeit bekannte Spruch der Lehrer: „Abschreiben“ darf man schon, aber man darf sich dabei nicht erwischen lassen.

Wer so denkt, wird schnell in einer Art moralischem Defätismus landen, der etwa nach dem Grundsatz urteilt: In der Politik darf man nur Ziele nach richtig oder falsch beurteilen, bei den Mitteln ist die strategische Effizienz wichtiger als die moralische Korrektheit. Denn sonst würde man ja gerade die als richtig eingesehenen Ziele nicht erreichen oder sie verzögern. Das kann man doch aus Gründen der Notwendigkeit richtiger Institutionen, d.h. aus moralischer Verantwortung nicht wollen. Aber umgekehrt: Wer sich an Mittel gewöhnt, die nicht dem gleichen Kriterium wie dem Zweck genügen, sondern diese Kriterien paradoxerweise außer Kraft setzen, um ihnen zum Erfolg zu verhelfen, wird früher oder später, da er sich vorrangig im politischen Kampf um die Mittel aufhält, die Kriterien vergessen, um derentwillen er einmal angetreten war, dann steht am Ende in der Tat nur das „schmutzige Geschäft“ oder „business as usual“.

Man sieht daran, welcher Anspruch an die Qualität des Einzelnen besteht, der politisch handelt. Es ist ein Anspruch an die Richtigkeit der Zielsetzung, an die persönliche Integrität und an die strategische Klugheit. Das „Augenmaß“, das dabei gefordert wird, muss diese Ansprüche in ein rechtes Verhältnis setzen. Dabei können, angesichts der Endlichkeit und Fehlerhaftigkeit, die Menschen nun einmal eigen sind, Irrtümer und moralische Fehler nicht ausbleiben. Von der Öffentlichkeit und von ihren informierten Bürgern wird wiederum verlangt, dass sie Falsches falsch nennen, sowohl was die Ziele als auch was die Mittel betrifft, dass sie aber zugleich dazu bereit sind, eingesehene Fehler und moralische Schwächen zu vergeben. Denn nur dort, wo kein ehrliches Wort über die eigenen Fehler und Schwächen mehr möglich ist, weil dies das politische Todesurteil bedeutet, können Heuchelei und Korruption gedeihen. Damit beginnt der Kreislauf der Unglaubwürdigkeit.

„Schuldig sind alle, nur spricht niemand mehr frei.“ So hat Albert Camus diese Situation beschrieben. Im Grunde geht es hier um die politische Öffentlichkeit, die vierte Gewalt im demokratischen Staat. Die Handhabung der moralischen Kategorien im strategischen, Macht anstrebenden Handeln verlangt Mass, Sensibilität und Ehrlichkeit zugleich. Solche Tugenden erscheinen nicht als hinderlich für strategische Effizienz und taktisches Können, ja, sie können diesen beiden Erfordernissen sogar förderlich sein. Ebenso förderlich ist das, was man „political correctness“ nennen und das man als so etwas wie Anstandsregeln der politischen Öffentlichkeit auffassen kann.

(Vgl. Dietmar Mieth, „Kleine Ethikschule“, Herder Verlag 2004)